Amtliche Bekanntmachungen

Hier können Sie sich die Geschäftsordnung des Gemeinderates
der Gemeinde Bell stand 19.10.2016 (ansehen oder ausdrucken).

Geschäftsordnung des Gemeinderates der Gemeinde Bell

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Der Rechnungsprüfungsausschuss des Gemeinderats Bell hat in seiner Sitzung vom 19.09.2017 wie folgt beschlossen:
 Im öffentlichen Teil:
TOP: Beschlussfassung zur Prüfung des Jahresabschlusses 2015
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig die Feststellung des Jahresabschlusses, die Übertragung der Haushaltsmittel und Kreditermächtigungen, die Entlastung des Ortsbürgermeisters, des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und den Beigeordneten sowie die im Jahresabschluss ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen nachträglich zu genehmigen.

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Der Gemeinderat Bell hat in seiner Sitzung vom 27.09.2017 wie folgt beschlossen:
 Im öffentlichen Teil:
TOP: 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Im Nahrtal II / Auf dem Dorn;
- Abschluss des Auslegungsverfahrens gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
- Beschluss als Satzung gemäß § 10 BauGB
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Bebauungsplanentwurf, bestehend aus Planzeichnung und Textfestsetzungen Gem. § 10 BauGB als Satzung und billigt die Begründung..

TOP: 1. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet an der L 82";
- Abschluss der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit
- Annahme des Bebauungplanes als Entwurf
- Einleitung des Auslegungsverfahrens nach § 3 Abs. 2 BauGB Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Haushaltsplan 2017 zu und beschließt den Erlass der Haushaltssatzung 2017.
Der Gemeinderat schließt mehrheitlich die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit ab, nimmt den vorliegenden Plan als Entwurf an und beauftragt die Verwaltung, das Auslegungsverfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

TOP: Gemeindliches Einvernehmen gemäß § 36 BauGB - Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes "Fortsberg Teil A" - Überschreitung der Einfriedungshöhe, Seeblick
Der Gemeinderat Bell erteilt einstimmig das gemeindliche Einvernehmen gem. § 31 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 36 BauGB.

TOP: Eilentscheidung des Ortsbürgermeisters gem. § 48 GemO zur Reparatur des Kompakttraktors
Der Gemeinderat erteilt einstimmig seine Zustimmung zu der nach § 48 GemO getroffenen Entscheidung und stimmt der überplanmäßigen Auszahlung zu.

TOP: Feststellung des Jahresabschlusses 2015 und Entlastungserteilung
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Bell zum 31.12.2015 und das Ergebnis auf neue Rechnung vorzutragen, der Übertragung der Haushaltsmittel und Kreditermächtigung, genehmigt nachträglich die ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen und entlastet den Ortsbürgermeister, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und den Beigeordneten.

TOP: Aufnahme eines Darlehens für das Haushaltsjahr 2017 – Grundsatzbeschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig deine Kreditaufnahme in der Höhe, wie es zur Vermeidung eines Fehlbetrages bei den Ein- und Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen notwendig ist.

TOP: Haushaltsplan 2018 - Vorschlag durchzuführender Maßnahmen
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Maßnahmen in den Haushaltsplan aufzunehmen.

TOP: Zustimmung über die Einwerbung von Spenden/Sponsorengelder
Der Gemeinderat erteilt seine Zustimmung, die vorgenannten Spenden anzunehmen bzw. zu vermitteln.

Im nichtöffentlichen Teil:

TOP : Finanzangelegenheiten
Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Finanzangelegenheit zu.

TOP: Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Grundstücksangelegenheit.

TOP Grundstücksangelegenheit
Der Gemeinderat stimmt der Grundstücksangelegenheit mehrheitlich zu und ermächtigt den Ortsbürgermeister einen Vorvertrag abzuschließen.

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Der Gemeinderat Bell hat in seiner Sitzung vom 13.11.2017 wie folgt beschlossen:
 Im öffentlichen Teil:
TOP: Auftragsvergabe zur Umrüstung der gesamten Straßenbeleuchtung auf LED
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Auftrag an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter zu vergeben.

TOP: Auftragsvergabe Straßenausbau im Gewerbegebiet „Am Rothen Berg“
Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Herstellung der Baustraße im 3. Bauabschnitt des Gewerbegebietes „Am Rothen Berg“ zu. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu erteilen. Gleichzeitig stimmt der Gemeinderat der außerplanmäßigen Auszahlung zu.

TOP: Antrag der CDU: Machbarkeitsstudie zur Wirtschaftlichkeit eines Dorfladens in der Gemeinde Bell, Auftragserteilung
Der Gemeinderat erteilt einstimmig den Auftrag zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie zur wirtschaftlichen Tragfähigkeit eines Dorfladens in der Gemeinde Bell an M.Punkt RLP, Trier und stimmt der Auszahlung der dafür notwendigen Kosten zu.

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