Amtliche Bekanntmachungen

Hier können Sie sich die Geschäftsordnung des Gemeinderates
der Gemeinde Bell stand 19.10.2016 (ansehen oder ausdrucken).

Geschäftsordnung des Gemeinderates der Gemeinde Bell

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Der Gemeinderat Bell hat in seiner Sitzung vom 13.11.2017 wie folgt beschlossen:
 Im öffentlichen Teil:
TOP: Auftragsvergabe zur Umrüstung der gesamten Straßenbeleuchtung auf LED
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Auftrag an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter zu vergeben.

TOP: Auftragsvergabe Straßenausbau im Gewerbegebiet „Am Rothen Berg“
Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Herstellung der Baustraße im 3. Bauabschnitt des Gewerbegebietes „Am Rothen Berg“ zu. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu erteilen. Gleichzeitig stimmt der Gemeinderat der außerplanmäßigen Auszahlung zu.

TOP: Antrag der CDU: Machbarkeitsstudie zur Wirtschaftlichkeit eines Dorfladens in der Gemeinde Bell, Auftragserteilung
Der Gemeinderat erteilt einstimmig den Auftrag zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie zur wirtschaftlichen Tragfähigkeit eines Dorfladens in der Gemeinde Bell an M.Punkt RLP, Trier und stimmt der Auszahlung der dafür notwendigen Kosten zu.

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Der Gemeinderat Bell hat in seiner Sitzung vom 26.02.2018 wie folgt beschlossen:
 Im öffentlichen Teil:
 TOP: Bauleitplanung der Gemeinde Bell;
Bebauungsplan "Gewerbegebiet an der L82" - 1. Änderung:
a) Abschluss des Auslegungs- und Beteiligungsverfahrens gem. § 13 a i.V.m. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB,
b) Beschluss als Satzung gem. § 10 BauGB
A) Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Bell beschließt einstimmig den Abschluss des Auslegungs- und Beteiligungsverfahrens gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB und beschließt die eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der vorstehenden Abwägungsvorschläge zu bewerten und zu gewichten.
B) Des Weiteren beschließt der Gemeinderat den vorliegenden Bebauungsplanentwurf „Gewerbegebiet an der L82“-1. Änderung, bestehend aus Planzeichnung und Textfestsetzungen gemäß § 10 BauGB als Satzung und billigt die Begründung. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, den Beschluss ortsüblich bekannt zu machen. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, das Ergebnis der Prüfung der Anregungen gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB mitzuteilen.

 TOP: Bebauungsplan "Gänsehals"
a) Aufstellungsbeschluss gem. § 13 b i.V.m. § 13 a i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch)
b) Einleitung der Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB
c) Auftragsvergabe an Planungsbüro
A) Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Verfahren gem. § 13b BauGB i.V.m. § 13a BauGB durch zu führen und fasst den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan „Gänsehals“. Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem Lageplan. Die Verwaltung wird beauftragt den Aufstellungsbeschluss bekannt zu machen. 
B) Der Gemeinderat beschließt weiterhin, dass von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird (gem. §§ 13b i.V.m. 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB).
Stattdessen wird in Zusammenhang mit den §§ 13b i.V.m. 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, sich über die Planung zu unterrichten und zu äußern. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren einzuleiten und dies bekannt zu machen.
C) Der Gemeinderat beschließt, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes, mit der Durchführung der Planung das Büro Karst, Nörtershausen gemäß Angebot vom 15.02.2018 über 15.484,95 € brutto, zu beauftragen. Weiterhin beauftragt der Gemeinderat, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes, das Büro Dr. Kübler GmbH | Institut für Umweltplanung mit der Erstellung einer artenschutzrechtlichen Potenzialabschätzung gemäß Angebot vom 02.02.2018 über 1.547,00 € brutto.

 TOP: Forstwirtschaftsplan Haushaltsjahr 2018
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Forstwirtschaftsplan 2018. Die Veranschlagung der Ansätze erfolgt im Rahmen des Haushaltsplanes 2018.

 TOP: Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans der Ortsgemeinde Bell für das Haushaltsjahr 2018 durch die Einwohner
Es lagen keine Vorschläge vor. Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

 TOP: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018
Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 unter Berücksichtigung der Beschlussfassung über die Vorschläge der Einwohner zu und beschließt den Erlass der Haushaltssatzung 2018.

 TOP: Antrag der CDU Fraktion des Gemeinderats Bell auf Aufstellung von mehreren DOG-Stationen
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich die Anschaffung von 6 DOG-Stationen. Die Verwaltung soll Vorschläge unterbreiten, welche der DOG-Stationen praktikabler in Anwendung + Aufbau sind.

 TOP: Vierte Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf zum 01. Januar 2019
Der Ortsgemeinderat Bell bevollmächtigt einstimmig die Verwaltung, die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH mit der Ausschreibung der Stromlieferung für den kommunalen Strombedarf der Ortsgemeinde Bell zum 01.01.2019 zu beauftragen.

 TOP: Antrag der Kirchengemeinde Bell auf Bezuschussung der neuen Außenbeleuchtung
Der Gemeinderat Bell beschließt einstimmig dem Kirchengemeinderat St. Florinus Bell einen Zuschuss für die Außenbeleuchtung der Kirche in Höhe von 50 %, jedoch maximal bis zu einem Betrag von 3.500 € zu gewähren. Zudem stimmt der Rat der außerplanmäßigen Aufwendung/ Auszahlung gem. § 100 GemO zu.

 TOP: Ratsinformationssystem der Gemeinde Bell, Beratung über die Beschaffung von Tablets für die Gremienarbeit
Der Gemeinderat Bell beschließt einstimmig, die Verwaltung mit der Beschaffung und Installation der IPads zu beauftragen. Der Gemeinderat Bell beschließt zudem, dass alle Sitzungsunterlagen von den Gemeinderatsmitgliedern über private Internetverbindungen heruntergeladen werden.

 TOP: Auftragsvergabe für die Erstellung eines Gutachtens zur Prüfung der Versickerungsfähigkeit des Untergrundes
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Auftrag für die Durchführung einer Bodenuntersuchung an das Büro GUG mbH, Koblenz zu erteilen und stimmt der Auszahlung als außerplanmäßige Auszahlung zu. Der Angebotspreis beläuft sich auf 3.522,00 € brutto.

 TOP: Ausschreibung Urnengräber
Die Fachabteilung empfiehlt, den Verrottungsprozess auf dem Friedhof der Ortsgemeinde Bell zu beobachten, indem bei künftigen Einebnungen von Gräbern mit Urnenbelegungen ein besonderer Augenmerk auf den Verrottungszustand der seinerzeit bestatteten Urne gelegt wird. Dadurch kann geprüft werden, ob ein System zur besseren Verrottung der Urnen als erforderlich einzuschätzen ist oder nicht. Die Entscheidung zum Einsatz des Erdröhrensystems wird vorläufig zurückgestellt. Der Gemeinderat stimmt dem einstimmig zu.

 TOP: Antrag der SPD Fraktion: Notwendige Instandsetzung der Straße im Gewerbegebiet "Am Rothen Berg"
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Im Mai soll eine Waldbegehung stattfinden, bei der gleichzeitig die Örtlichkeit im Gewerbegebiet in Augenschein genommen und neu beraten werden soll.

 TOP: Verträge der Ortsgemeinde Bell mit Bediensteten, Rats- und Ausschussmitgliedern; Bericht gem. § 33 Abs. 2 GemO
Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

 TOP: Zustimmung über die Einwerbung von Spenden/Sponsorengelder
Der Gemeinderat erteilt einstimmig seine Zustimmung, die vorgenannten Spenden anzunehmen bzw. zu vermitteln.

Im nichtöffentlichen Teil:

 TOP: Finanzangelegenheit
Der Gemeinderat stimmt der Finanzangelegenheit einstimmig zu.

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