Hier können Sie sich die Geschäftsordnung des Gemeinderates
der Gemeinde Bell stand 19.10.2016 (ansehen oder ausdrucken).

Geschäftsordnung des Gemeinderates der Gemeinde Bell

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Der Gemeinderat Bell hat in seiner Sitzung vom 10.04.2017 wie folgt beschlossen:
 Im öffentlichen Teil:
TOP: Errichtung von Spielgeräten auf dem Forstbergplateau
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Entwicklung, Planung und den Aufbau des Spielplatzes an die Elterninitiative zu übertragen.

TOP: Antrag der CDU-Fraktion Bell auf Ausweisung eines neuen Baugebietes
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, für den Bereich nördlich der Gänsehalstraße und westlich der vorhandenen Bebauung ein Bebauungsplanverfahren durchzuführen.

TOP: Entwurf zur Änderung des Baugesetzbuches- beabsichtigte Einfügung des § 13 b BauGB „Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren“
Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beauftragt einstimmig den Ortsbürgermeister, gemeinsam mit der Verwaltung geeignete Flächen zu eruieren.

TOP: Verträge der Ortsgemeinde Bell mit Bediensteten, Rats- und Ausschussmitgliedern; Bericht gem. § 33 Abs. 2 GemO
Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

TOP: Einführung einer Parkscheibenregelung in der Vulkanstraße
Der Gemeinderat befürwortet einstimmig die Einführung und fordert die Verwaltung auf, eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung einzuleiten.

TOP: Erlass einer neuen Straßenreinigungssatzung
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Erlass einer neuen Straßenreinigungssatzung.

 
Im nichtöffentlichen Teil:

TOP: Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Verkauf eines Grundstücks zu.

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Der Gemeinderat Bell hat in seiner Sitzung vom 16.05.2017 wie folgt beschlossen:
 Im öffentlichen Teil:
TOP: Bebauungsplanverfahren „Forstberg Teil B“ 7. Änderung, Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Abschluss des Auslegungsverfahrens nach § 3 Abs. 2 BauGB und den Bebauungsplan „Forstberg Teil b“ 7. Änderung als Satzung.

TOP: Sachstand Erschließung Gewerbegebiet „Am Friedhof“
Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

TOP: Änderungsbeschluss, gem. § 1 Abs. 3 BauGB, des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet am Rothen Berg“
Der Gemeinderat beschließt einstimmig eine Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Bell an der L82“ gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13a BauGB und beauftragt die Verwaltung die Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.

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