Amtliche Bekanntmachungen

Hier können Sie sich die Geschäftsordnung des Gemeinderates
der Gemeinde Bell stand 19.10.2016 (ansehen oder ausdrucken).

Geschäftsordnung des Gemeinderates der Gemeinde Bell

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Der Gemeinderat Bell hat in seiner Sitzung vom 16.05.2017 wie folgt beschlossen:
 Im öffentlichen Teil:
TOP: Bebauungsplanverfahren „Forstberg Teil B“ 7. Änderung, Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Abschluss des Auslegungsverfahrens nach § 3 Abs. 2 BauGB und den Bebauungsplan „Forstberg Teil b“ 7. Änderung als Satzung.

TOP: Sachstand Erschließung Gewerbegebiet „Am Friedhof“
Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

TOP: Änderungsbeschluss, gem. § 1 Abs. 3 BauGB, des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet am Rothen Berg“
Der Gemeinderat beschließt einstimmig eine Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Bell an der L82“ gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13a BauGB und beauftragt die Verwaltung die Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.

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Der Gemeinderat Bell hat in seiner Sitzung vom 20.07.2017 wie folgt beschlossen:
 Im öffentlichen Teil:
TOP: Aufstellung eines Gesamtabschlusses gem. § 109 GemO
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zum Gesamtabschluss zur Kenntnis.

TOP: 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Im Nahrtal II/Auf dem Dorn“
a) Aufstellungsbeschluss gem. § 13a i.V.m. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
b) Einleitung der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB
c) Einleitung des Auslegungsverfahrens nach § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB
d) Auftragsvergabe an Planungsbüro
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Aufstellungsbeschluss vom 10.03.2016 aufzuheben sowie die 1. Änderung und Erweiterung aufzustellen. Des Weiteren beschließt er die Unterrichtung der Öffentlichkeit durchzuführen, beauftragt die Verwaltung mit dem Auslegungsverfahren und mit der Durchführung der Planung ein Planungsbüro.

TOP: Eilentscheidung des Ortsbürgermeisters gem. § 48 GemO zur Sanierung des Wirtschaftsweges im Wetterstal
Der Gemeinderat nimmt die Eilentscheidung des Ortsbürgermeisters einstimmig zur Kenntnis und stimmt der überplanmäßigen Ausgabe zu.

TOP: Ratsinformationssystem der Gemeinde Bell, Beratung über die Einführung von Tablets für die Gremienarbeit
Der Gemeinderat Bell beschließt einstimmig, das System so bald wie möglich einzuführen.

TOP: Zustimmung über die Einwerbung von Spenden/Sponsorengelder
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Spenden anzunehmen bzw. zu vermitteln.

Im nichtöffentlichen Teil:

TOP: Finanzangelegenheiten
Der Gemeinderat stimmt der Finanzangelegenheit einstimmig zu.

TOP: Planungsangelegenheiten
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Planungsangelegenheit zu unterstützen.

  

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Der Rechnungsprüfungsausschuss des Gemeinderats Bell hat in seiner Sitzung vom 11.07.2017 wie folgt beschlossen:
 Im nichtöffentlichen Teil:
TOP: Jahresrechnung
Der Rechnungsprüfungsausschuss stimmt den im Prüfbericht formulierten Ergebnissen der Belegprüfung einstimmig zu.

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