Amtliche Bekanntmachungen

Der Bau-, Friedhofs- und Liegenschaftsausschuss des Gemeinderats Bell hat in seiner Sitzung vom 26.10.2019 wie folgt beschlossen:

Im öffentlichen Teil:

TOP: Begehung des Friedhofs

  1. Die Art und der Umfang der Bepflanzung und des Blumenschmucks im Urnengrabfeld wurde begutachtet und für gut gefunden. Es wurde aufgrund einer Anfrage einstimmig beschlossen, die bisherige Regelung in der Friedhofssatzung beizubehalten und keine neue strengere Regelung festzulegen.
  2. Da immer wieder Anfragen kommen Bäume auf dem Friedhof zu fällen, da diese die Gräber „verschmutzen“ wurde einstimmig entschieden dies grundsätzlich nicht zu tun, da ein wachsender Baumbestand ein wichtiger Bestandteil des Friedhofs ist.
  3. Der Ausschuss beschließt einstimmig, bei den Baumbestattungen die Gedenkstätte um weitere Basaltplatten zu erweitert. Mit Ausnahme von Materialkosten soll dies in erster Linie ehrenamtlich gemacht werden.

TOP: Beratung über den Ankauf einer Fläche

Die Gemeinde möchte eine kleine Fläche in der Vulkanstraße ankaufen, da sie den Gehweg unterbricht. Der Bauausschuss begutachtete die Stelle. Der Besitzer des Grundstückes wünscht einen Tausch gegen ein an sein Grundstück angrenzendes Grundstück der Gemeinde und schließt einen Verkauf seinerseits aus.


Zur Abstimmung wird der Vorschlag gebracht, die Fläche gegen eine gleich große Fläche (weniger als 10 m²) des Gemeindegrundstückes zu tauschen, welche direkt an das Grundstück des Anliegers angrenzt. Die anfallenden Vermessungskosten sollen 1:1 zwischen Gemeinde und dem privaten Grundstückseigentümer geteilt werden. Einstimmig beschlossen.

 

TOP: Errichtung einer zusätzlichen Straßenleuchte im Brombeeracker

Der mögliche Standort einer zusätzlichen Straßenlampe in der Straße „Im Brombeeracker“ wird begutachtet. Zur Abstimmung wird der Vorschlag gebracht dort eine Solarlampe zu installieren (Variante 1, Bild 2), die in einer Flucht mit den anderen Straßenlampen angeordnet wird. Also nicht wie auf dem Bild zu sehen, sondern auf Höhe der anderen Lampen. Einstimmig beschlossen.

 

TOP: Standortbestimmung Bücherregal

Mögliche Standorte für ein öffentliches Bücherregales werden besichtigt. Zur Abstimmung wird der Vorschlag gebracht das Bücherregal auf der kleinen Grünfläche auf dem neuen Dorfplatz links neben der Einbuchtung, die links von der alten Schmiede ist, aufzubauen. Nun sollen die konkreten Planungen begonnen werden. Einstimmig beschlossen.

 

TOP: Beratung über die Umgestaltung Hassebur

Der Hassebur wurde besichtigt. Da die zwei vorhanden Becken am Brunnen undicht geworden sind, kann der Brunnen nicht mehr betrieben werden. Eine Abdichtung der Becken durch ein Unternehmen würde voraussichtlich 25.000 € kosten. Es liegt ein Vorschlag vor, die Becken zu beseitigen und eine Basaltrinne einzurichten, durch die das Wasser laufen kann. Zur Abstimmung gebracht wird der Vorschlag, dass von einem Mitglied der Ehrenamtsgruppe ein Plan zur Realisierung des Vorhabens erstellt wird. Anschließend wird die Ehrenamtsgruppe den Umbau durchführen. Für die Umsetzung werden 5.000 € in den Haushalt 2020 eingestellt. Einstimmig beschlossen.

 

TOP: Beratung über Bepflanzung Grünanlagen "Bell wird bunter und grüner"

Gemeindeflächen sollen zukünftig nachhaltig und insektenfreundlich bepflanzt werden. Zur Abstimmung gebracht wird der Vorschlag, dass der Punkt in den Gemeinderat mit der Anregung, professionelle Unterstützung zu beauftragen, eingebracht wird. Einstimmig beschlossen.

 

TOP: Beratung über die Bedachung am Waldplatz

Die Bedachung im Bereich des alten Schießstandes auf dem Waldplatz wurde besichtigt. Augenscheinlich besteht kein akuter Handlungsbedarf. Zur Abstimmung gebracht wird der Vorschlag, dass momentan nichts unternommen wird, aber der Zustand der Bedachung weiterhin beobachtet wird, um erforderlichenfalls Maßnahmen einleiten zu können. Einstimmig beschlossen.

 

TOP: Sanierung der Mauer am Kindergarten

Die Mauer am Kindergarten (zum Gelände des alten Burghofes hin) muss repariert werden. Es müssen einzelne Betonhüte erneuert und der Putz ausgebessert werden. Mitglieder der Ehrenamtsgruppe haben sich bereiterklärt, diese Arbeiten fachgerecht durchzuführen. Zur Abstimmung gebracht wird der Vorschlag, dass diese Arbeiten von der Ehrenamtsgruppe übernommen werden. Die Kosten hierfür werden auf ca. 500 Euro geschätzt. Einstimmig beschlossen.

 

TOP: Beratung über die Planung einer öffentlichen WC-Anlage auf dem Dorfplatz

Die CDU-Fraktion hat auf der vergangenen Gemeinderatsitzung vorgeschlagen eine WC-Anlage auf dem neuen Dorfplatz zu errichten. Dort wurde entschieden, das Projekt vorzuplanen und anschließend die Planungsunterlagen und Kostenansätze im Bauausschuss vorberaten zu lassen. Die Schätzkosten für das Projekt belaufen sich auf etwa 71.000 €. Zur Abstimmung gebracht wird der Vorschlag, dem Gemeinderat zu empfehlen, den Antrag abzulehnen. Einstimmig beschlossen.

Der Gemeinderat Bell hat in seiner Sitzung vom 09.09.2019 wie folgt beschlossen:

Im öffentlichen Teil:

TOP: Wahl der Ausschussmitglieder
Der Gemeinderat Bell beschließt einstimmig,

a) die Anzahl der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses auf 6 festzulegen,

b) in den Haupt- und Finanzausschuss folgende Mitglieder zu wählen:

Haupt- und Finanzausschuss – 6er Ausschuss -

Ausschussmitglieder

Manfred Schäfer (NR) FWG Zepp, Vertreter: Klaus Morsch (NR) FWG Zepp
Volker Bohlen (NR) FWG Zepp, Vertreter: Udo Ziesemer (NR) FWG Zepp
Dirk Zavelberg (RM) FWG Zepp, Vertreter: Bernd Heuft (RM) FWG Zepp

Erich Schlich (RM) CDU, Vertreter: Michael Ullenbruch (RM) CDU
Christian Endres (NR) CDU, Vertreter: Bernhard Wölwer (NR) CDU

Carsten Daub (RM) SDP, Vertreter: Evelyn Wiesner (RM) SPD

Der Gemeinderat Bell beschließt einstimmig.


a) die Anzahl der Mitglieder des Bau-, Friedhofs- und Liegenschaftsausschusses auf 6 festzulegen,

b) in den Bau-, Friedhofs- und Liegenschaftsausschuss folgende Mitglieder zu wählen:

Bau- Friedhofs- und Liegenschaftsausschuss– 6er Ausschuss -

Ausschussmitglieder

Tobias Genn (NR) FWG Zepp, Vertreter: Stefan Weiler (NR) FWG Zepp
Michael Rothbrust (RM) FWG Zepp, Vertreter: Daniel Schreuders (RM) FWG Zepp
Tim Mintgen (RM) FWG Zepp, Vertreter: Christa Schäfer (RM) FWG Zepp

Franz Daub (RM) CDU, Vertreter: Erich Schlich (RM) CDU
Stephan Müller (NR) CDU, Vertreter: Peter Wölwer (NR) CDU

Marc Daub (NR) SDP, Vertreter: Stefan Rothbrust (NR) SPD

Der Gemeinderat Bell beschließt einstimmig.


a) die Anzahl der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses auf 6 festzulegen,

b) in den Rechnungsprüfungsausschuss folgende Mitglieder zu wählen:

Rechnungsprüfungsausschuss – 6 er Ausschuss -

Ausschussmitglieder

Gerhard Menzel (RM) FWG Zepp, Vertreter: Karin Raab (RM) FWG Zepp
Christa Schäfer (RM) FWG Zepp, Vertreter: Dirk Zavelberg (RM) FWG Zepp
Bernd Heuft (RM) FWG Zepp, Vertreter: Daniel Schreuders (RM) FWG Zepp

Franz Daub (RM) CDU, Vertreter: Michael Ullenbruch (RM) CDU
Erich Schlich (RM), Vertreter: Clara Jünemann (RM) CDU

Evelyn Wiesner (RM) SDP, Vertreter: Carsten Daub (RM) SPD

Der Gemeinderat Bell beschließt einstimmig.


TOP: Rücken und Aufarbeitung von Windwurfholz im Gemeindewald Bell

Der Gemeinderat Bell stimmt einstimmig den überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von:

- 3.498,04 EUR für das Rücken von Windwurfholz,
- 442,68 EUR für das Spritzen von Borkenkäferschutz,
- 812,88 EUR für das Rücken von Brennholz und
- 3.915,22 EUR für das Rücken von Brennholz zu.

Aufgrund der jetzigen Sachlage können weitere Mehrkosten entstehen. Der Gemeinderat Bell stimmt bereits vorab evtl. entstehenden überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen zu. Die Deckung erfolgt durch zu erwartende Mehrerträge aus der Veräußerung von Schadholz.


TOP: Beschaffung von Wildvergrämern für die Jagdgenossenschaft

Der Gemeinderat Bell stimmt einstimmig der außerplanmäßigen Auszahlung für die Jagdgenossenschaft Bell in Höhe von 1.808,13 EUR zu. Es besteht Deckung durch die Einzahlungen aus der Jagdpacht sowie im Rahmen der Mittel für investive Auszahlungen.


TOP: Antrag der CDU Fraktion auf Errichtung von Toilettenanlagen auf dem neuen Dorfplatz

Der Gemeinderat beschließt einstimmig,

a) das Projekt vorzuplanen
b) Die Planunterlagen und Kostenansätze sollen im Bauausschuss vorberaten werden.
c) Anschließend erfolgt eine abschließende Beratung im Gemeinderat.


TOP: Antrag der Fraktion der Freien Wählergruppe Zepp auf Anschaffung, Errichtung und Ausstattung eines öffentlichen Bücherregals

Die Errichtung eines öffentlichen Bücherregals durch Ehrenamtliche wird einstimmig befürwortet.
Im Rahmen der geplanten Ortsbegehung soll der Standort festgelegt werden.


TOP: Antrag der Fraktion der Freien Wählergruppe Zepp auf Anbringung eines Spiegels zur besseren Einsicht des kreuzenden Verkehrs an der Kreuzung Hauptstraße/Nippesstraße oder Alternativ die Einrichtu

Die Verwaltung wird einstimmig um Prüfung des Sachverhalts und falls möglich, um Umsetzung der Maßnahme gebeten.


TOP: Antrag der Fraktion der Freien Wählergruppe Zepp auf Anbringung eines Spiegels zur besseren Einsicht des kreuzenden Verkehrs an der Kreuzung Hauptstraße/Neustraße

Die Verwaltung wird einstimmig um Prüfung des Sachverhaltes und falls möglich, um Umsetzung der notwendigen Maßnahme gebeten.


TOP: Auftragsvergabe für den Neubau der Straßenbeleuchtung in der Tanzbergstraße

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Auftrag an die Fa. J. Gensmann, Weinähr, mit einer Angebotssumme von 17.094,35 € (einschl. MwSt.) zu vergeben. Gleichzeitig stimmt der Gemeinderat der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 17.094,35 € zu.


TOP: Bauvoranfrage Abweichung Dachform Bereich Bebauungsplan "Im Nahrtal"

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Bell berät über das angefragte Bauvorhaben und erteilt einstimmig seine Zustimmung zur Abweichung.


TOP: Mitteilung zur vorbehaltlichen Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2019

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.


Nichtöffentliche Sitzung

TOP: Bauangelegenheit

Der Gemeinderat Bell versagt einstimmig sein Einvernehmen gemäß § 36 BauGB


TOP: Grundstücksangelegenheit

Der Gemeinderat beauftragt einstimmig den Bürgermeister und die Verwaltung Grundstücksverhandlungen durchzuführen.


TOP: Grundstücksangelegenheit

Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Verkauf der Grundstücke zu.