Amtliche Bekanntmachungen

Der Gemeinderat Bell hat in seiner Sitzung vom 30.09.2020 wie folgt beschlossen:

Öffentliche Sitzung

 

TOP: Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Der Ortsbürgermeister verpflichtet das neue Ratsmitglied Bernhard Wölwer gemäß § 30 Abs. 2 GemO namens der Gemeinde Bell durch Handschlag. Gleichzeitig weist er auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten, vornehmlich der Schweige- und Treuepflicht hin.

 

TOP: Ergänzungswahlen für den Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderats Bell

Der Gemeinderat Bell beschließt einstimmig gemäß § 40 Abs. 5, 2. Halbsatz GemO die Wahl in öffentlicher Abstimmung vorzunehmen und für das ausscheidende stellv. Mitglied Bernhard Wölwer  Frau Sandra Zepp als neues stellv. Mitglied in den Haupt- und Finanzausschuss zu wählen.

 

TOP: Bauleitplanung der Ortsgemeinde Bell; Bebauungsplan "Grabenstraße"

  1. a) Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
  2. b) Einleitung der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB
  3. c) Auftragsvergabe
  4. a) Der Gemeinderat fasst einstimmig den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB für den Bebauungsplan „Grabenstraße“. Die Verwaltung wird beauftragt den Beschluss ortsüblich bekannt zu machen.
  5. b) Der Gemeinderat beschließt weiter einstimmig, gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB abzusehen und stattdessen die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB einzuleiten.
  6. c) Mit der Erstellung der Bauleitplanunterlagen wird einstimmig das Planungsbüro Dittrich, Bahnhofstraße 1 in 53577 Neustadt/Wied beauftragt.

 

TOP: Bauleitplanverfahren der Ortsgemeinde Bell, Bebauungsplan "Auf dem Tanzberg" - Sachstandsmitteilung und Auftragsvergaben für vorbereitende Untersuchungen

Der Gemeinderat ermächtigt einstimmig den Ortsbürgermeister, die erforderlichen Aufträge zur Durchführung der Artenschutzrechtlichen Kartierung und zur Durchführung eines Schallschutzgutachtens zu erteilen.

 

TOP: Bauleitplanung der Ortsgemeinde Bell, Bebauungsplan "Gänsehals" – Sachstandsmitteilung

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis

 

TOP: 2. Beschluss zur Auftragsvergabe Planungsleistung für die Erschließung des NBG Gänsehalsstraße Nord

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Karst Ingenieure GmbH aus Nörtershausen mit der o.g. Planung der Baumaßnahme in Höhe von 116.464,23 € (brutto) zu beauftragen, nachdem die letzten Optionsverträge unterschrieben sind.

TOP: Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) im sog. Innenbereich nach § 34 BauGB; Vorhaben: Neubau eines Einfamilienwohnhauses

Der Ortsgemeinderat Bell beschließt einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 34 BauGB Bauantrag Neubau eines Einfamilienwohnhauses zu erteilen.

 

TOP: Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) im sog. Innenbereich nach § 34 BauGB; Vorhaben: Sanierung eines Einfamilienhauses und Anbau einer Doppelgarage
Der Ortsgemeinderat Bell beschließt einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 34 BauGB zur Sanierung eines Einfamilienhauses und Anbau einer Garage zu erteilen.

 

TOP: Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) im sog. Innenbereich nach § 34 BauGB; Vorhaben: Errichtung eines Einfamilienhauses mit 2 Wohneinheiten

Der Ortsgemeinderat Bell beschließt einstimmig das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 34 BauGB zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit 2 Wohneinheiten zu erteilen.

 

TOP: Überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im Bereich der Forstwirtschaft

Der Gemeinderat Bell stimmt einstimmig den überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen von insgesamt 24.224,02 EUR zu. Es besteht Deckung im Teilhaushalt 3 – Bau und Umwelt. Weiterhin wird bereits jetzt zukünftig entstehenden überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Bereich der Forstwirtschaft zugestimmt.

 

TOP: Verbesserung der LTE-Mobilfunkversorgung u. Beseitigung von Funklöchern; Standortauswahl

Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu, dass die Sendeanlage zur Verbesserung der LTE-Mobilfunkversorgung für die Ortsgemeinde Bell auf dem gemeindeeigenen Grundstück, Gemarkung Bell, Flur 7, Flurstück 3/30, errichtet wird.

 

TOP: Antrag der Fraktionen zur Ehrung von Bernd Merkler

In Anerkennung des Engagements und der über 40-jährigen Amtszeit von Herrn Bernd Merkler als Ortsbürgermeister der Gemeinde Bell, beschließt der Gemeinderat einstimmig zu seinen Ehren die Umbenennung der Gemeindehalle in: „Bernd-Merkler-Halle“.

 

TOP: Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftprüfung der Ortsgemeinde Bell durch das Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz für das Haushaltsjahr 2015-2019

Der Gemeinderat nimmt den Prüfbericht zur Kenntnis.

 

TOP: Feststellung des Jahresabschlusses 2016 und Entlastungserteilung

  1. Feststellung des Jahresabschlusses 2016

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Bell zum 31.12.2016 festzustellen und den in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrag auf neue Rechnung vorzutragen, die im Jahresabschluss ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen nachträglich zu genehmigen, soweit dies noch nicht im Einzelnen geschehen ist.

  1. Entlastungserteilung

Dem Ortsbürgermeister, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und den Beigeordneten, letzteren für die in der Vertretungszeit wahrgenommenen Aufgaben, wird einstimmig Entlastung zum Jahresabschluss 2016 erteilt.

 

TOP: Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und Entlastungserteilung

  1. Feststellung des Jahresabschlusses 2017

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Bell zum 31.12.2017 festzustellen und den in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Jahresüberschuss auf neue Rechnung vorzutragen, der Übertragung von Haushaltsmitteln i. H. v. 2.671,55 EUR für den Grunderwerb im Gewerbegebiet „Am Rothen Berg“ sowie der Übertragung der Kreditermächtigung i. H. v. 267.450 EUR zuzustimmen, die im Jahresabschluss ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen nachträglich zu genehmigen soweit dies noch nicht im Einzelnen geschehen ist.

  1. Entlastungserteilung

Dem Ortsbürgermeister, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und den Beigeordneten, letzteren für die in der Vertretungszeit wahrgenommenen Aufgaben, wird einstimmig Entlastung zum Jahresabschluss 2017 erteilt.

 

TOP: Erlass einer neuen Hundesteuersatzung unter Aufnahme Regelung "gefährlicher Hunde"

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem beigefügten Satzungsentwurf in Gänze zuzustimmen.

 

TOP: Hundesteuer Hebesätze

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Hundesteuersätze ab dem Haushaltsjahr 2021 wie folgt festzusetzen:

für den ersten Hund                                                     48,00 EUR

für den zweiten Hund                                                   84,00 EUR

für jeden weiteren Hund                                            120,00 EUR

für den ersten gefährlichen Hund                              360,00 EUR

für den zweiten gefährlichen Hund                           480,00 EUR

für jeden weiteren gefährlichen Hund                       600,00 EUR

 

TOP: Erlass einer neuen Friedhofssatzung der Gemeinde Bell

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Gemeinderat einstimmig den Erlass der beigefügten neuen Friedhofssatzung.

 

TOP: Erlass einer neuen Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Bell

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Gemeinderat Bell einstimmig den Erlass der beigefügten neuen Friedhofsgebührensatzung.

 

TOP: Änderung der Vereinbarung zur Übertragung der Verwaltung der Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft Bell auf die Ortsgemeinde Bell

Der Ortsgemeinderat Bell stimmt einstimmig der Änderung der Vereinbarung über die Übertragung der Verwaltung der Angelegenheit der Jagdgenossenschaft Bell auf die Ortsgemeinde Bell zu.

 

TOP Einwohnerfragestunde

Ein Bürger fragte wegen Personalkostenaufwendungen aus dem Prüfbericht der VG sowie der Gemeinde Bell nach. Bürgermeister Lempertz erklärte den Sachstand

 

Nichtöffentliche Sitzung

TOP: Vertragsangelegenheiten

Der Gemeinderat stimmt einstimmig einer Verlängerung des Vertrages zu. Das Einvernehmen mit dem Vertragspartner ist hergestellt. Der Vertrag wird anschließend der Aufsichtsbehörde zur Prüfung vorgelegt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Gemeinderats Bell hat in seiner Sitzung vom 22.09.2020 wie folgt beschlossen:

Öffentliche Sitzung:

TOP: Wahl des Vorsitzenden und stellv. Vorsitzenden für den Rechnungsprüfungsausschuss

 

  1. Der Ausschuss beschließt einstimmig, gem. § 40 II, 2. Halbsatz GemO die Wahlen in öffentlicher Abstimmung vorzunehmen.
  2. Der Rechnungsprüfungsausschuss wählt einstimmig Herrn Gerhard Menzel zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses.
  3. Der Rechnungsprüfungsausschuss wählt einstimmig Herrn Franz Daub zum stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses.

 

Nichtöffentliche Sitzung:

TOP: Belegprüfung des Jahresabschlusses 2016

Der Rechnungsprüfungsausschuss stimmt einstimmig den im Prüfungsbericht formulierten Ergebnissen der Belegprüfung zu.

 

TOP: Belegprüfung des Jahresabschlusses 2017

Der Rechnungsprüfungsausschuss stimmt einstimmig den im Prüfungsbericht formulierten Ergebnissen der Belegprüfung zu.

 

Öffentliche Sitzung:

TOP: Beschlussfassung zur Prüfung des Jahresabschlusses 2016

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig:

  1. den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Bell zum 31.12.2016 festzustellen und den in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrag auf neue Rechnung vorzutragen,
  2. dem Ortsbürgermeister, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und den Beigeordneten, letzteren für die in der Vertretungszeit wahrgenommenen Aufgaben, Entlastung zum Jahres-abschluss 2016 zu erteilen,
  3. die im Jahresabschluss ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen nachträglich zu genehmigen, soweit dies noch nicht im Einzelnen geschehen ist.

 

TOP: Beschlussfassung zur Prüfung des Jahresabschlusses 2017

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig:

  1. den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Bell zum 31.12.2017 festzustellen und den in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Jahresüberschuss auf neue Rechnung vorzutragen,
  2. dem Ortsbürgermeister, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und den Beigeordneten, letzteren für die in der Vertretungszeit wahrgenommenen Aufgaben, Entlastung zum Jahres-abschluss 2017 zu erteilen,
  3. der Übertragung von Haushaltsmitteln i. H. v. 2.671,55 EUR für den Grunderwerb im Gewerbegebiet „Am Rothen Berg“ sowie der Übertragung der Kreditermächtigung i. H. v. 267.450 EUR zuzustimmen,
  4. die im Jahresabschluss ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen nachträglich zu genehmigen, soweit dies noch nicht im Einzelnen geschehen ist.

 

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderats Bell hat in seiner Sitzung am 03.09.2020 wie folgt beschlossen:

Im öffentlichen Teil:

TOP: Erlass einer neuen Friedhofssatzung der Gemeinde Bell
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig den Erlass der vorgelegten neuen Friedhofssatzung.

TOP: Erlass einer neuen Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Bell
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig den Erlass der vorgelegten neuen Friedhofsgebührensatzung.

TOP: Erlass einer neuen Hundesteuersatzung unter Aufnahme Regelung "gefährlicher Hunde"
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig dem vorgelegten Satzungsentwurf zuzustimmen.

TOP: Hundesteuer-Hebesätze
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, die Hundesteuersätze ab dem Haushaltsjahr 2021 wie folgt festzusetzen:

für den ersten Hund                                         48 EUR

für den zweiten Hund                                       84 EUR

für jeden weiteren Hund                                120 EUR

 

für den ersten gefährlichen Hund                  360 EUR

für den zweiten gefährlichen Hund                480 EUR

für jeden weiteren gefährlichen Hund            600 EUR

 

TOP: Vorberatung zur Anpassung der Gebühren für die Benutzung des Gemeindehauses und des Waldplatzes in Bell
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig der vorgelegten Preise für die Benutzung von Gemeindehaus und Waldplatz festzulegen.

TOP: Erlass einer Richtlinie für Ehrungen in der Gemeinde Bell
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat mehrheitlich, die vorgelegte „Richtlinie für Ehrungen in der Gemeinde Bell“ zu erlassen, nachdem Vorschläge für die Gaben erarbeitet wurden.

 

Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 15.06.2020 beschlossen:

 

Im öffentlichen Teil

 

TOP: Mitteilung zur Verkehrsbeschilderung in der Ortslage Bell

  • Errichtung einer 30 Zone in der Hummesgasse
  • Errichtung einer Einbahnstraßenregelung in der Nippesstraße abgehend von der Einmündung Hauptstraße bis zur Einmündung Grabenstraße
  • Neustraße, Einmündung Hauptstraße soll auf einen Verkehrsspiegel verzichtet werden.
  • Umsetzung einer Geschwindigkeitsbeschränkung (30km/h für Fahrzeuge jeglicher Art) auf Dauer in der Hauptstraße und Wehrer Straße (Ortsausgang Ettringen bis Ortsausgang Wehr)
  • Parken in begrenzten Zeiten im Bereich Im Nahrtal und der angeschlossenen Straßen

Weiterhin wird seitens des Gemeinderates vorgeschlagen:

  • Anbringung von Geschwindigkeitsprüfern an den Ortsausgängen und ggfs. Bitte an die Polizei, Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen
  • Parkscheibenpflicht in der Vulkanstraße, Aussetzung der zeitlichen Befristung auf dem ausgewiesenen Parkplatz

 

 

TOP: 1. Änderung der Hauptsatzung vom 05.09.2019

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Erlass der 1. Änderung der Hauptsatzung vom 05.09.2019.

 

TOP: Umgestaltung Hassebur

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Umgestaltung des Hassebur. Die Durchführung der Maßnahme soll in Eigenleistung durch ehrenamtl. Helfer erfolgen und die Materialien bei ortsansässigen Gewerbetreibenden günstig beschafft werden.

 

TOP:  Gemeindliches Einvernehmen gemäß § 36 BauGB - Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes "Forstberg Teil B" - Überschreitung der Einfriedungshöhe, Höhenweg

Der Gemeinderat Bell versagt einstimmig das gemeindliche Einvernehmen gem. §31 Abs. 2 i.V.m. §36 BauGB zur Überschreitung der Einfriedungshöhe, Höhenweg

 

TOP: Mitteilung zur Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2020

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

 

Im nicht öffentlichen Teil

TOP: Grundstücksangelegenheit

Der Gemeinderat nimmt den vorgestellten Sachverhalt zur Kenntnis.

 

TOP: Grundstücksangelegenheit

Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Verkauf des Grundstückes nicht zu.

 

TOP: Grundstücksangelegenheit

Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Verkauf des Grundstückes zu.

 

TOP: Grundstücksangelegenheit

Der Gemeinderat stimmt dem Verkauf des Grundstückes nicht zu. Der Gemeinderat ist einstimmig bereit, nach weiteren Vertragsverhandlungen erneut darüber zu beraten.

 

TOP: Vertragsangelegenheiten

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zustimmend zur Kenntnis.

 

TOP: Grundstücksangelegenheiten

Der Gemeinderat befürwortet die vorgeschlagene Vorgehensweise.

 

 

Der Gemeinderat Bell hat in seiner Sitzung vom 27.02.2020 wie folgt beschlossen:

Öffentliche Sitzung

 

TOP: Entwicklung von Wohnbauflächen im Bereich des ehemaligen Betonwerkes; Projektvorstellung
Der Gemeinderat nimmt die vorgestellte Planung zustimmend zur Kenntnis und begrüßt die geplante Entwicklung.

TOP: Bauleitplanung der Ortsgemeinde Bell; Bebauungsplan "Hauptstraße";
a) Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
b) Einleitung der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB
c) Auftragsvergaben
a)Der Gemeinderat hebt den Beschluss vom 20.05.2019 einstimmig auf und fasst den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB für den Bebauungsplan „Hauptstraße“. Der Geltungsbereich ist dem beigefügten (unmaßstäblichen) Lageplan zu entnehmen.  Die Verwaltung wird beauftragt den Beschluss ortsüblich bekannt zu machen.
b) Der Gemeinderat beschließt einstimmig weiter, die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB einzuleiten.
c) Mit der Erstellung der Bauleitplanunterlagen wird das Planungsbüro Dittrich, Bahnhofstraße 1 in 53577 Neustadt/Wied einstimmig beauftragt.

TOP: Beschluss zur gesamtwirtschaftlichen Auftragsvergabe von Bauleistung bei gemeinsamen Ausschreibungen
Der Gemeinderat beschließt einstimmig für zukünftige gemeinsame Maßnahmen mit der Verbandsgemeinde oder den Werken die Ausschreibung von Bauleistungen unter gesamtwirtschaftlichen Aspekten durchzuführen und zu vergeben.

TOP: Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans der Ortsgemeinde Bell für das Haushaltsjahr 2020 durch die Einwohner
Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

TOP: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020
Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 unter Berücksichtigung der Beschlussfassung über die Vorschläge der Einwohner zu und beschließt den Erlass der Haushaltssatzung 2020.

TOP: 2. Bündelausschreibung kommunaler Erdgasbedarf 2020-2022
Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

TOP: Anpassung Brennholzpreis für Nadel-Brennholz
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Preis für das Nadel-Brennholz auf 20,00 EUR/fm festzusetzen. Der Preis für das Laub-Brennholz bleibt unverändert bei 50,00 EUR/fm.

TOP: Zustimmung über die Einwerbung von Spenden/Sponsorengelder
Nach der Gemeindeordnung hat der Gemeinderat über die Annahme bzw. Vermittlung von Spenden zu entscheiden.

Es sind folgende Spenden durch den Bürgermeister bzw. die Beigeordneten eingeworben worden:

Spende (lfd. Nr.)

Art der Zuwendung

Betrag €

Zahlung am

Verwendungszweck

vermittelt / weitergeleitet an

1

Sachspende

200,00

---

4 Weihnachtsbäume

nein

 

Der Gemeinderat erteilt einstimmig seine Zustimmung, die vorgenannten Spenden anzunehmen bzw. zu vermitteln.

Nichtöffentliche Sitzung

TOP: Finanzangelegenheit
Der Rat erteilt einstimmig seine Zustimmung, die vorgenannten Spenden anzunehmen bzw. zu vermitteln

Der Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderats Bell hat in seiner Sitzung am 10.02.2020 wie folgt beschlossen:

Im öffentlichen Teil:

TOP: Verpflichtung von Ausschussmitgliedern, die nicht dem Rat angehören

Der Vorsitzende verpflichtet die Ausschussmitglieder, die nicht dem Rat angehören, entsprechend den VV Nr. 5 zu § 46 i.V.m. § 30 Abs. 2 GemO namens der Gemeinde Bell durch Handschlag. Gleichzeitig weist er auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, vornehmlich der Schweige- und Treuepflicht sowie auf die Ausübung des Amtes nach Gewissensüberzeugung, hin. Ausschussmitglieder, die nicht dem Rat angehören: Volker Bohlen, Christian Endres, Manfred Schäfer, Udo Ziesemer

TOP: Realsteuerhebesätze

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, die Realsteuerhebesätze wie folgt festzusetzen und dies in der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2020 entsprechend zu berücksichtigen:
Grundsteuer A Hebesatz 310 v. H.
Grundsteuer B Hebesatz 410 v. H.
Gewerbesteuer Hebesatz 365 v. H.

TOP: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig den vorliegenden Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen (Buchungsstellen 111400.5238 = -750 Euro, 281400-5639= -3.500 Euro, 573101-524900= - 2.000 Euro und 551101-523100= -100 Euro) zuzustimmen und den Erlass der Haushaltssatzung 2020 unter Berücksichtigung der ggf. eingereichten Vorschläge der Einwohner und deren Abwägung zu beschließen.

TOP: Beratung über Rahmenbedingungen für Ehrungen

Es soll eine Richtlinie erarbeitet werden, die die Rahmenbedingungen der Ortsgemeinde Bell für Ehrungen aus ehrenamtlicher Tätigkeit inkl. der Ehrenbürgerschaft festlegt. Der Ausschuss stimmt mehrheitlich zu.

Der Gemeinderat Bell hat in seiner Sitzung vom 25.11.2019 wie folgt beschlossen:

Im öffentlichen Teil:

TOP: Forstwirtschaftsplan Haushaltsjahr 2020

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Forstwirtschaftsplan 2020. Die Veranschlagung der Ansätze erfolgt im Rahmen des Haushaltsplanes 2020.

 

TOP: Antrag der CDU-Fraktion im Gemeinderat Bell auf Seniorengerechtes Wohnen in Bell

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, dass der Planungsentwurf des Herrn Rudolf Nick an dieser Örtlichkeit nicht fortgesetzt werden soll.
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, die Thematik in den Bauausschuss zu verweisen zur Ausarbeitung der weiteren Vorgehensweise.

TOP: Antrag der CDU-Fraktion; Errichtung einer Toilettenanlage auf dem Dorfplatz
Der Gemeinderat folgt der Empfehlung des Bauausschusses und beschließt einstimmig, von der Planung einer öffentlichen WC-Anlage auf dem Dorfplatz Abstand zu nehmen.

TOP: Antrag der CDU Fraktion auf Verleihung der Ehrenbürgerschaft für Herrn Bürgermeister a.D. Bernd Merkler
Der Gemeinderat spricht sich mehrheitlich dafür aus, grundlegende Richtlinien für die Voraussetzungen zur Verleihung einer Ehrenbürgerschaft festzulegen. Dies soll im Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Bell beraten werden. Der Antrag der CDU Fraktion auf Verleihung der Ehrenbürgerschaft für Herrn Bürgermeister a.D. Bernd Merkler wird vertagt. Weiterhin soll geprüft werden, ob der Begriff Bürgermeister a.D. korrekt ist, oder in „Altbürgermeister“ berichtigt werden muss.

TOP: Antrag der Freien Wählergruppe Zepp auf Vergabe von Pflege-Patenschaften für Flächen/Einrichtungen/Plätze innerhalb des Ortsgebietes an einzelne Bürger
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für die beantragten Pflege-Patenschaften aus. In der Vergangenheit gab es bereits solche Patenschaften. Es soll eine Überprüfung erfolgen, welche Flächen in Frage kommen und eine Strukturierung der Pflege-Patenschaften erfolgen.

TOP: Antrag der Freien Wählergruppe Zepp auf Bereitstellung eines Raumes durch die Ortsgemeinde für die Errichtung und Ausstattung eines Dorfarchives
Dem Antrag der Freien Wählergruppe Zepp wird stattgegeben. Der Gemeinderat spricht sich einstimmig dafür aus, ein Dorfarchiv einzurichten. Eine personelle Federführung ist noch zu finden.

TOP: Amtliches Bekanntmachungsorgan
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die öffentlichen Bekanntmachungen der Ortsgemeinde Bell in der Zeitung „Blick aktuell“ Ausgabe Mendig erfolgen.

TOP: Bauleitplanung der Ortsgemeinde Bell;
a) Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan "Auf dem Tanzberg"
b) Einleitung der Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB
c) Auftragsvergaben

a) Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Verfahren gem. § 13b BauGB i.V.m. § 13a BauGB durchzuführen und fasst den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan „Auf dem Tanzberg“. Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan (unmaßstäblich).

Die Verwaltung wird beauftragt den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.

b) Der Gemeinderat beschließt weiterhin einstimmig, dass ein Verfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Unterrichtung) zu gegebener Zeit eingeleitet wird.

Die Verwaltung wird mit der Durchführung beaufragt.

c) Der Gemeinderat beschließt zudem einstimmig, das Büro Karst, Nörtershausen, der Durchführung der Planung, gemäß Angebot vom 23.07.2018 zu 13.925,86 Euro (einschl. MwSt.) zu beauftragen.

Weiterhin beauftragt der Gemeinderat das Büro Dr. Kübler, Rengsdorf, gemäß Angebot vom 25.09.2019 zu 2.206,26 Euro (einschl. MwSt.) mit der Erstellung einer artenschutzrechtlichen Untersuchung / Potenzialabschätzung.

TOP: Verbesserung der LTE-Mobilfunkversorgung u. Beseitigung von Funklöchern; Grundsatzentschluss
Die Gemeinde nimmt den vorgestellten Sachverhalt zustimmend zur Kenntnis und möchte einstimmig einen Antrag auf den Weg bringen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Antrag bis zum 30.11.2019 zu stellen. Als Standort soll die Gemeindehalle zur Verfügung gestellt werden.


TOP:
Beratung über die Errichtung von Wohnmobilstellplätzen in der Gemeinde Bell
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Tagesordnungspunkt zurück zu stellen.


Nichtöffentliche Sitzung

TOP: Grundstücksangelegenheit
Ortsbürgermeister Zepp wird einstimmig beauftragt, Verhandlungen mit der Eigentümerin des in der Anlage eingezeichneten Grundstücks aufzunehmen. Eine Preisermittlung durch den Ortsbürgermeister soll erfolgen. Anschließend wird der Sachverhalt in der Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Bell weiter beraten.

TOP: Grundstücksangelegenheit
Der Gemeinderat stimmt dem Erwerb des Grundstückes einstimmig zu.

Der Gemeinderat Bell hat in seiner Sitzung vom 09.09.2019 wie folgt beschlossen:

Im öffentlichen Teil:

TOP: Wahl der Ausschussmitglieder
Der Gemeinderat Bell beschließt einstimmig,

a) die Anzahl der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses auf 6 festzulegen,

b) in den Haupt- und Finanzausschuss folgende Mitglieder zu wählen:

Haupt- und Finanzausschuss – 6er Ausschuss -

Ausschussmitglieder

Manfred Schäfer (NR) FWG Zepp, Vertreter: Klaus Morsch (NR) FWG Zepp
Volker Bohlen (NR) FWG Zepp, Vertreter: Udo Ziesemer (NR) FWG Zepp
Dirk Zavelberg (RM) FWG Zepp, Vertreter: Bernd Heuft (RM) FWG Zepp

Erich Schlich (RM) CDU, Vertreter: Michael Ullenbruch (RM) CDU
Christian Endres (NR) CDU, Vertreter: Bernhard Wölwer (NR) CDU

Carsten Daub (RM) SDP, Vertreter: Evelyn Wiesner (RM) SPD

Der Gemeinderat Bell beschließt einstimmig.


a) die Anzahl der Mitglieder des Bau-, Friedhofs- und Liegenschaftsausschusses auf 6 festzulegen,

b) in den Bau-, Friedhofs- und Liegenschaftsausschuss folgende Mitglieder zu wählen:

Bau- Friedhofs- und Liegenschaftsausschuss– 6er Ausschuss -

Ausschussmitglieder

Tobias Genn (NR) FWG Zepp, Vertreter: Stefan Weiler (NR) FWG Zepp
Michael Rothbrust (RM) FWG Zepp, Vertreter: Daniel Schreuders (RM) FWG Zepp
Tim Mintgen (RM) FWG Zepp, Vertreter: Christa Schäfer (RM) FWG Zepp

Franz Daub (RM) CDU, Vertreter: Erich Schlich (RM) CDU
Stephan Müller (NR) CDU, Vertreter: Peter Wölwer (NR) CDU

Marc Daub (NR) SDP, Vertreter: Stefan Rothbrust (NR) SPD

Der Gemeinderat Bell beschließt einstimmig.


a) die Anzahl der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses auf 6 festzulegen,

b) in den Rechnungsprüfungsausschuss folgende Mitglieder zu wählen:

Rechnungsprüfungsausschuss – 6 er Ausschuss -

Ausschussmitglieder

Gerhard Menzel (RM) FWG Zepp, Vertreter: Karin Raab (RM) FWG Zepp
Christa Schäfer (RM) FWG Zepp, Vertreter: Dirk Zavelberg (RM) FWG Zepp
Bernd Heuft (RM) FWG Zepp, Vertreter: Daniel Schreuders (RM) FWG Zepp

Franz Daub (RM) CDU, Vertreter: Michael Ullenbruch (RM) CDU
Erich Schlich (RM), Vertreter: Clara Jünemann (RM) CDU

Evelyn Wiesner (RM) SDP, Vertreter: Carsten Daub (RM) SPD

Der Gemeinderat Bell beschließt einstimmig.


TOP: Rücken und Aufarbeitung von Windwurfholz im Gemeindewald Bell

Der Gemeinderat Bell stimmt einstimmig den überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von:

- 3.498,04 EUR für das Rücken von Windwurfholz,
- 442,68 EUR für das Spritzen von Borkenkäferschutz,
- 812,88 EUR für das Rücken von Brennholz und
- 3.915,22 EUR für das Rücken von Brennholz zu.

Aufgrund der jetzigen Sachlage können weitere Mehrkosten entstehen. Der Gemeinderat Bell stimmt bereits vorab evtl. entstehenden überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen zu. Die Deckung erfolgt durch zu erwartende Mehrerträge aus der Veräußerung von Schadholz.


TOP: Beschaffung von Wildvergrämern für die Jagdgenossenschaft

Der Gemeinderat Bell stimmt einstimmig der außerplanmäßigen Auszahlung für die Jagdgenossenschaft Bell in Höhe von 1.808,13 EUR zu. Es besteht Deckung durch die Einzahlungen aus der Jagdpacht sowie im Rahmen der Mittel für investive Auszahlungen.


TOP: Antrag der CDU Fraktion auf Errichtung von Toilettenanlagen auf dem neuen Dorfplatz

Der Gemeinderat beschließt einstimmig,

a) das Projekt vorzuplanen
b) Die Planunterlagen und Kostenansätze sollen im Bauausschuss vorberaten werden.
c) Anschließend erfolgt eine abschließende Beratung im Gemeinderat.


TOP: Antrag der Fraktion der Freien Wählergruppe Zepp auf Anschaffung, Errichtung und Ausstattung eines öffentlichen Bücherregals

Die Errichtung eines öffentlichen Bücherregals durch Ehrenamtliche wird einstimmig befürwortet.
Im Rahmen der geplanten Ortsbegehung soll der Standort festgelegt werden.


TOP: Antrag der Fraktion der Freien Wählergruppe Zepp auf Anbringung eines Spiegels zur besseren Einsicht des kreuzenden Verkehrs an der Kreuzung Hauptstraße/Nippesstraße oder Alternativ die Einrichtu

Die Verwaltung wird einstimmig um Prüfung des Sachverhalts und falls möglich, um Umsetzung der Maßnahme gebeten.


TOP: Antrag der Fraktion der Freien Wählergruppe Zepp auf Anbringung eines Spiegels zur besseren Einsicht des kreuzenden Verkehrs an der Kreuzung Hauptstraße/Neustraße

Die Verwaltung wird einstimmig um Prüfung des Sachverhaltes und falls möglich, um Umsetzung der notwendigen Maßnahme gebeten.


TOP: Auftragsvergabe für den Neubau der Straßenbeleuchtung in der Tanzbergstraße

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Auftrag an die Fa. J. Gensmann, Weinähr, mit einer Angebotssumme von 17.094,35 € (einschl. MwSt.) zu vergeben. Gleichzeitig stimmt der Gemeinderat der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 17.094,35 € zu.


TOP: Bauvoranfrage Abweichung Dachform Bereich Bebauungsplan "Im Nahrtal"

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Bell berät über das angefragte Bauvorhaben und erteilt einstimmig seine Zustimmung zur Abweichung.


TOP: Mitteilung zur vorbehaltlichen Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2019

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.


Nichtöffentliche Sitzung

TOP: Bauangelegenheit

Der Gemeinderat Bell versagt einstimmig sein Einvernehmen gemäß § 36 BauGB


TOP: Grundstücksangelegenheit

Der Gemeinderat beauftragt einstimmig den Bürgermeister und die Verwaltung Grundstücksverhandlungen durchzuführen.


TOP: Grundstücksangelegenheit

Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Verkauf der Grundstücke zu.