In der Sitzung des Gemeinderates von Bell am 31.01.2023 standen die Beschlüsse zur Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan im Vordergrund. Zu Beginn der Sitzung wurde das neue Ratsmitglied, Martina Endres, per Handschlag von Ortsbürgermeister Stefan Zepp verpflichtet. Sie rückte für Clara Jünemann nach, die aus beruflichen Gründen ihr Mandat zurückgegeben hat. Auch wurde Martina Endres als Nachfolgerin von Frau Jünemann in den Rechnungsprüfungsausschuss (Vertreterfunktion) einstimmig gewählt. Da seitens der Einwohner keine Einwände oder Ideen zum veröffentlichten Haushaltspan eingereicht wurden, wurde der „wichtigste Punkt im Rahmen eines Gemeinderatsjahres“, so Zepp wörtlich, aufgerufen. In seiner Haushaltsrede wies der Ortsbürgermeister darauf hin, dass man insgesamt in Bell von einem guten bis sehr guten Haushaltsplan für 2023 sprechen kann. Er mahnte aber auch, dass die Ortsgmeinde finanziell nicht auf Rosen gebettet sei. Im Ergebnishaushalt plant die Ortsgemeinde mit 58 T € und im Finanzhaushalt mit 1,424 Mio. € einen Überschuss, was nur sehr wenigen Kommunen derzeit gelingt. Wesentlich dafür verantwortlich sind die geplanten Verkäufe der Bauplätze „Am Gänsehals“. Hier ist es dem Gemeinderat gelungen, einen ausgewogenen Preis zu erzielen, der sowohl für die Bauplatzinteressenten als auch für die Ortsgemeinde auf der Verkäuferseite als vertretbar zu bezeichnen ist.
Neben dem Baugebiet tragen natürlich auch die positiven Entwicklungen aller Steuern, die Anpassung der Friedhofsgebührensatzung, die vom Land erzwungene Anpassung der Hebesätze für Grundsteuer A, Grundsteuer B und die Gewerbesteuer sowie ein gewisser Nachholeffekt im Bereich der Gewerbesteuer zu dem positiven Ergebnis bei. Auch zu den Erhöhungen der Hebesätze betonte Stefan Zepp, dass es den Gremien der Ortsgemeinde gelungen sei, nach ausführlichen Gesprächen, konstruktiver Debatte und einstimmigem Beschluss eine gerechtere Verteilung als bisher bei der Belastung und Mehrbelastung der Beller Grundstückseigentümer, Hauseigentümer, Mieter und Gewerbetreibenden zu erreichen. Auch die bereits 2022 beschlossenen Grundstücksverkäufe im Gewerbegebiet tragen zu den Einnahmen bei.
Bei den Ausgaben betonte Zepp zunächst, dass es keine Ausgaben „des Vergnügens“ wegen sind, sondern sinnvolle Investitionen in die Zukunft der Ortsgemeinde.
Ganz wesentlich sind da zum einen die Belastungen im Rahmen der Erschließungsmaßnahmen im Baugebiet Gänsehals und zum anderen die geplante Erneuerung der Fenster im Gemeindehaus, die mit etwa 125 T € veranschlagt sind. Diese Ausgabe wird mit etwa 50 % bezuschusst. Auch ist geplant, das Gemeindehaus mit einer Notstromversorgung auszustatten. Darüber hinaus hat der Bauausschuss beschlossen, eine Aufstellhilfe mit Stützfunktion für den Mai- bzw. Kirmesbaum anzuschaffen. Aufgrund der erfreulichen Entwicklung der Kinderzahlen in unserem Kindergarten sind neben kleineren Investionen auch ausführliche Planungskosten für den Umbau im Obergeschoss der Alten Schule veranschlagt. Außerdem soll die Tür zur Friedhofshalle restauriert und die Realisierung eines Regenauffangbeckens auf dem Friedhof geprüft werden. Es sind weitere kleinere Anschaffungen und laufende Kosten geplant, die im Haushaltplan gerne nachgelesen werden können. Wichtig war es Zepp noch darauf hinzuweisen, dass die Kosten für die Jugendarbeit auf 2.000 Euro verdoppelt wurden. Neben einem großen Aufwandsposten von knapp 500 T €, der vorsorglich als Sonderposten wegen zu erwartender steigender Umlagen gebildet werden muss, betonte der Ortschef, dass rund 75 % aller Kosten in 3 Positionen vereint sind, die von der Gemeinde nicht oder nur sehr schwer beeinflusst werden können. Es sind dies die Kreisumlage (866 T €), die VG- Umlage (769 T €) und die Personalkosten
(597 T€).
Auch bei dem ausdrücklichen Wunsch von Ortsbürgermeister Zepp, die Verschuldung der Ortsgemeinde weiter abzubauen, entwickelt sich die Gemeinde in die richtige Richtung und wird vorausichtlich bereits 2024 unter die Grenze von 1 Mio. € kommen.
Insgesamt wurde festgestellt, dass aufgrund vieler Pflichtaufgaben die Haushaltsführung in Bell, wie auch in den meisten anderen Kommunen, nur sehr schwer gestaltet werden kann. „Wir sind Dank der langjährigen Einnahmen des Rothen Berges, der zukünftigen Einnahmen durch den Begräbniswald und der guten Steuermesszahl zwar in einer besseren Situation als viele andere Gemeinden, aber auch nicht auf Rosen gebettet“, betonte Stefan Zepp nochmal ausdrücklich. Im Anschluss ging er nochmals auf die Erhöhung der Nivellierungssätze seitens des Landes und die damit notwendige Anhebung der Grundsteuer-Hebesätze ein, die nicht vermieden werden konnte. Er versprach den Beller Bürgerinnen und Bürgern und auch dem Gemeinderat, weiter die Einnahmen und Ausgaben im Blick zu haben, um die Hebesätze nach Möglichkeit auch wieder zu Gunsten der Bürger anzupassen, sobald der Spielraum dafür absehbar ist.
Zum Abschluss bedankte er sich bei Florian Rieser (Mitarbeiter der VG Mendig für den Finanzbereich), den Fraktionen sowie den Ausschuss- und Gemeinderatsmitgliedern für die konstruktive Mitarbeit im Vorfeld und bat um die Genehmigung des Haushaltes.
Der Haushalt wurde danach einstimmig beschlossen.
Im Rahmen der Mitteilungen wurde der Rat noch über den Zuschlag bei der Stromversorgung an die EWR Worms AG (6fach höherer Preis), eine Eilentscheidung (Anschaffung neuer Brenner für Heizung des Bauhofes) sowie über die Tatsache informiert, dass derzeit nur wenige Grundstücke beim Baugebiet Gänsehals zurückgegeben wurden und hier noch eine lange Interessentenliste besteht.
Im Rahmen der nichtöffentlichen Sitzung wurde einstimmig beschlossen, dass man aufgrund rechtlicher Risiken und Ergebnissen aus Gutachten auf die Fortführung der Planungen für ein Neubaugebiet „Am Tanzberg“ verzichtet.
Stefan Zepp, Ortsbürgermeister