In verschiedenen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses, des Bauausschusses und des Gemeinderates, wurden wieder einige Themen für Bell auf den Weg gebracht.
So früh wie wahrscheinlich noch nie, konnte am 13.12.23 der Haushalt 2024 für die Ortsgemeinde beschlossen werden. Es freut mich sehr, dass dies einstimmig erfolgte. Wir können stolz darauf sein, dass von der Ortsgemeinde Bell ein mehr als ausgeglichener Haushalt für das kommende Jahr vorgelegt werden konnte. Sowohl im Ergebnishaushalt mit ca. 475 T€, also auch im Finanzhaushalt mit ca. 360 T€ planen wir mit einem deutlichen Überschuss. Dieser resultiert neben weiter erwartet stabilen Steuereinnahmen vor allem aus den geplanten Verkäufen von Bauplätzen aus dem Baugebiet Gänsehals. Auch in 2024 planen wir einige größere Investitionen in die Infrastruktur unserer Ortsgemeinde. Mit über 800 T€ ist dabei noch das Neubaugebiet am Gänsehals aufzuführen, wo die Erschließungsarbeiten beendet und Vermögensüberträge durchgeführt werden. Mit rund 500 T€ Euro planen wir die Straße „In den Forstwiesen“ in einem ersten Teilabschnitt zu erneuern. Ausführliche Informationen, insbesondere für die betroffenen Anlieger, folgen. Für den Umbau unseres Kindergartens inklusive Inventar und Klimaanlage sind rund 130 T€ vorgesehen. Der Einbau der Fenster für unsere Gemeindehalle wird nach Abzug der I-Stock Förderung gut 60 TE€ kosten und soll zeitgleich mit dem Austausch der Lüftungsanlage (ca. 50 T€) erfolgen. Wir planen weiter die Mauer und die Brunnenanlage auf dem Friedhof ehrenamtlich zu sanieren, wo für Material rund 15.000 Euro eingestellt sind. Für die geplante Errichtung eines Basketballfeldes am Hochsteinring sind 20 T€ geplant. Nicht unerwähnt lassen möchte ich natürlich die traditionell höchsten dauerhaften Belastungen in Form der Umlagen an Kreis (895 T€ Plus 35% gegenüber 2022) und VG (787 T€ plus 26% gegenüber 2022). Auf der Einnahmenseite stehen neben den Erlösen aus den Verkäufen von Grundstücken insbesondere die Steuereinnahmen (GST A: 10,5 T€/GST B 232 T€, Gewerbe 780 T€, Einkommenssteuer 880 T€ sowie Umsatz- und Hundesteuer 92 T€) zu benennen. Hier gilt es anzumerken, dass der größte Teil dieser Einnahmen als Umlage an die VG und den Kreis weitergeleitet werden. Bei den Einnahmen die zu 100% in Bell bleiben sind die Mieten und Pachten (160 T€, vor allem Rother Berg) und die Einnahmen vom Ruheforst (100 T€) zu nennen. Auch mein persönliches Ziel, den Schuldenabbau in unserer Ortsgemeinde voranzutreiben, erreichen wir gem. den Planungen. Von rund 1,1 Mio. € Verbindlichkeiten Ende 2019 wollen wir diese bis 2027 auf rund 770 T€ reduzieren.
Es war wichtig schnell einen guten Haushalt aufzustellen, um insbesondere mit den notwendigen Umbaumaßnahmen im Kindergarten zum Jahresbeginn 2024 beginnen zu können. Mit unserem Haushaltsplan haben wir eine mehr als solide Basis vorzuweisen, wobei wir uns dennoch nicht zurückzulehnen können. Es gilt die Ausgaben im sinnvollen und maßvollen Blick zu haben und nach Möglichkeit weitere Einnahmequellen zu erschließen. Dies soll erreicht werden ohne die Beller Bürgerinnen und Bürger noch mehr zu belasten, zum Beispiel durch die Stabilisierung und Steigerung der nicht umlagefähigen Einnahmen (Waldfriedhof, Pachteinnahmen, Alternative Energien). Ich bedanke mich beim Verbandsgemeinderat dafür, dass die VG Umlage nahezu gleich geblieben ist. Dennoch erwarte ich für die Zukunft auch bei den übergeordneten Behörden weiter, vor allem die Kosten im Blick zu haben, um hier auch noch „bessere“, also niedrigere Umlagen für die Kommunen zu erreichen.
In der Gemeinderatssitzung wurde weiter nochmals ausführlich über die die geplante Gewinnung von alternativen Energiequellen in der Gemarkung Bell beraten. Nach der ausführlichen Information eines Projektes durch die Fa. Vattenfall und die Fa. Wiwi Solar bei der letzten Gemeinderatssitzung, befürworten alle Ratsmitglieder die Gewinnung von Energie durch Wind und Solar. Im neuen Jahr wird sich konkret mit der Thematik und vorliegenden Möglichkeiten beschafft. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Franz Daub, wies ausdrücklich darauf hin, dass wir uns hier nicht verwehren sollen, da es im allgemeinen Kontext wichtig ist regenerative Energien zu erschließen und man nicht einfach sagen kann „ist mir egal, der Strom kommt ja aus der Steckdose“. Im Namen der Freien Wählergruppe stimmte ich dem zu und betonte, dass es wichtig ist, dass die Beller Bürgerinnen und Bürger auch direkt etwas davon haben müssen. Es soll u. a. Bürgerbeteiligungen und vergünstigten Bürgerstrom enthalten.
Ebenso einstimmig wurde dem Antrag der FWG Zepp zugestimmt prüfen zu lassen, ob der Wirtschaftsweg über den Gänsehals zwischen Parkplatz Gänsehalshütte und Stumpig Kreuz z.B. mit einer Schrankenanlage gesperrt werden kann. Trotz des ohnehin vorliegenden Verbotes halten sich viele Autofahrer nicht daran. Bei der Sperrung soll dann darauf geachtet werden, ein praktisches System für die nutzungsberechtigten Anlieger, Wanderer und Radfahrer zu implementieren.
Ausführlich und einstimmig wurde der Forstwirtschaftsplan verabschiedet, sowie der Auftrag für die Erneuerung der Friedhofshallentür und die Ersatzanschaffung für einen Streuer und ein Schneeschild für den Bauhof erteilt. Auch einstimmig erteilte der Gemeinderat die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Verwaltung auf Grundlage des vorliegenden Jahresabschlusses für 2022. Eine neue Hundesteuersatzung wurde erlassen, wobei es hier nur redaktionelle Anpassungen aufgrund der Veränderung der Mustersatzung im Zusammenhang mit dem Behindertengleichstellungsgesetz gab.
Eine sehr großzügige Spende über 40 T€ von einer Privatperson, welche nicht genannt werden möchte, wurde einstimmig angenommen. Im Bereich Mitteilungen informierte ich darüber, dass der Austausch der Fenster in der Gemeindehalle und die Erneuerung der Lüftungsanlage im Zeitraum Mai bis Oktober erledigt werden sollen. Darüber hinaus informierte ich darüber, dass alle notwendigen Schritte von der Bauabteilung der VG für den Umbau des Kindergartens (im Obergeschoss ist eine neue Küche erforderlich, es entsteht ein Bistro und im Untergeschoss wird ein Durchbruch vom Flur des Neubaus zum Treppenhaus der Alten Schule gemacht) bereits erledigt sind. Der Glasfaserausbau in Bell soll im Frühjahr starten und in 2024 abgeschlossen sein. Am 03.03.2024 findet wieder eine Wertungsprüfung der Rally des MSC Kempenich in der Beller Gemarkung statt. Der geplante Funkmast soll voraussichtlich im 1. Halbjahr 2024 erstellt werden. Die Bauarbeiten am Gänsehalsbaugebiet werden sehr wahrscheinlich nicht mehr dieses Jahr fertiggestellt. Witterungsabhängig erfolgt die Abnahme dann Anfang 2024. Die Eigentümerin des Richtfunkturmes „Gänsehals“ beabsichtigten diesen zu veräußern. Sollte dies nicht gelingen ist ein Rückbau wahrscheinlich. In der Einwohnerfragestunde wurden alle Fragen der Anlieger beantwortet. Eine richtet sich auf den Zeitpunkt der Bauarbeiten für die Sanierung der L82 am Rothen Berg vorbei. Hier konnte ich gem. Aussage LBM Cochem mitteilen, dass dies für Frühjahr und Sommer 2024 geplant.
Stefan Zepp/Ortsbürgermeister